Der Inflation Reduction Act (IRA) hat in wesentlicher Weise die Herangehensweise der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Energiewende und sauberer Technologie geprägt. Während der bisherigen Amtszeit von Joe Biden stellte er allein mehr als 100 Milliarden Dollar für Investitionen für die Entwicklung der inländischen Batterielieferkette zur Verfügung.1 Das Gesetz steht aktuell jedoch auf dem Prüfstand und ist potentiell in seiner Existenz bedroht, insbesondere angesichts des sich aufheizenden politischen Klimas in einem Wahljahr.
Kritiker argumentieren, dass die Anreize des IRA für die Produktion von Elektrofahrzeugen und die Förderung sauberer Technologien die Interessen der USA unverhältnismäßig stark begünstigen, während ausländische Unternehmen vernachlässigt oder gar bestraft werden – eine Tatsache, die insbesondere in einem geopolitisch sensiblen Kontext wie zwischen den USA und China problembehaftet sein kann. Die spezifischen Richtlinien des Gesetzes, wie z.B. der 30D New Clean Vehicle Credit, zielen darauf ab, die inländische Produktion zu fördern und gleichzeitig Beschränkungen für die Beschaffung von kritischen Rohstoffen und Batteriekomponenten aus dem Ausland aufzuerlegen, um so ein unabhängigeres und geopolitisch sicheres Umfeld für Technologie in den USA herzustellen.2
Die politischen Auseinandersetzungen um den IRA, die aktuell von Vertretern sowohl der Republikaner als auch den der politischen Mitte angehörigen Vertretern der Demokraten geführt werden, unterstreichen eine breitere Debatte über das Gleichgewicht zwischen der Beschleunigung von Initiativen für saubere Energie und der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und geopolitischen Gleichgewichts. Kritiker innerhalb des politischen Spektrums der USA, darunter die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, äußern die Befürchtung, dass das Gesetz – trotz seiner Ausrichtung –unbeabsichtigt ausländische Industrievertreter gegenüber inländischen unterstützen könnte, insbesondere in Sektoren wie Bergbau und der Rohstoffförderung.3
Die Möglichkeit einer Änderung oder gar Aufhebung des IRA, wie sie von Personen wie dem Ex-Präsidenten Donald Trump und mit ihm in Verbindung stehenden konservativen Gruppen vorgeschlagen wurden, führt zu erheblicher Unsicherheit in den amerikanischen Sektoren für saubere Energie und Technologie. Die hohe Komplexität der legislativen und exekutiven Prozesse in den USA macht jedoch eine umfassende Rücknahme eines solch umfassenden Gesetzes ohnehin schwierig.
So würde eine Aufhebung des Gesetzes eine konzertierte gesetzgeberische Anstrengung erfordern, die außerdem eine mehrheitliche Unterstützung in beiden Häusern des US-Parlaments – dem Repräsentantenhaus und dem Senat – erfordert. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios ist angesichts der aktuellen politischen Dynamik und der bevorstehenden Wahlen ungewiss. Alternativ könnten die Auswirkungen des Gesetzes auch durch Exekutivmaßnahmen (d.h. durch den US-Präsidenten oder seiner Regierung) umgestaltet werden, wobei der Schwerpunkt auf Aspekten wie Bundesdarlehen, Zuschüssen und Auslegungsregeln der Exekutivbehörden liegen könnte. Auf diese Weise könnten die Auswirkungen des Gesetzes neu definiert werden, ohne dass das dazu gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden müsste.
Die wirtschaftlichen und politischen Risiken einer wesentlichen Änderung des IRA sind hoch. Die von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten haben von den Investitionen in saubere Energie profitiert und damit Arbeitsplätze und Ressourcen für ihre Wirtschaft geschaffen. Die Aussicht auf den Abbau dieser Vorteile stellt die republikanischen Gesetzgeber vor ein Dilemma, da sie in diesem Fall zwischen den Parteigrenzen und den wirtschaftlichen Interessen ihrer Wahlkreise abwägen müssten.
Die Zukunft des IRA, insbesondere die in ihm festgelegten Bestimmungen über saubere Energie, hängt von den Ergebnissen der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und den anschließenden Maßnahmen des US-Präsidenten nach der Wahl ab und befindet sich in einem heiklen Gleichgewicht. Das Gesetz hat die USA unbestreitbar auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und unabhängigeren Energiezukunft vorangebracht, und sein Fortbestehen und seine Weiterentwicklung werden ein zentraler Aspekt der zukünftigen Wirtschafts- und Umweltstrategie der größten Volkswirtschaft der Erde sein.
Auch wenn die politische und gesetzgeberische Landschaft Herausforderungen für den Inflation Reduction Act mit sich bringt, machen ihn seine grundlegenden Auswirkungen auf den US-Energiesektor und seine Einbindung in die Volkswirtschaften verschiedener Bundesstaaten zu einem widerstandsfähigen Rechtsakt. Die bevorstehende Wahl wird in der Tat eine kritische Hürde für die Zukunft des IRA sein, doch die Komplexität, die seine vollständige Rückgängigmachung erfordern würde, sowie seine greifbaren Vorteile, könnten seine Kernbestandteile schützen und weitere Investitionen und Entwicklungen im Sektor der sauberen Energien in den USA gewährleisten.
